Grundsatzprogramm der Demokratischen Union Bergen
- Entwurf -
Äußeres
Gute und freundschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarländern sind wichtig.
Die DU befürwortet den Ausbau der Kontakte und die Ausweitung der Kooperationen.
Weiterhin können wir uns die Vereinfachung des Grenzverkehrs mit unseren
langjährigen Partnern unter Beachtung sicherheitspolitischer Aspekte
vorstellen.
Inneres
Wir wollen die Polizei und andere Behörden so mit Material und
Kompetenzen ausstatten und ihre Bediensteten so ausbilden, dass sie den
Anforderungen der heutigen Zeit gewachsen ist und ein sicheres Bergen
erhalten kann, ohne die Bürger zu sehr in ihren Rechten und Freiheiten
einzuschränken. Einschränkungen der Freiheit der Bürger sind für uns nur
tragbar, wenn dies unbedingt für die Sicherheit erforderlich ist und es
keine (oder eine in Wirkung und Kosten unverhältnismäßige) Alternative
gibt.
Verteidigung
Bergen ist eine friedliche Nation. Wir sind der Meinung, dass
eine Berufsarmee hier die sinnvollste Lösung ist. Die primären Aufgabe
der Bergenwehr ist die Unterstützung in Krisen- und Katastrophenfällen
im Inland und die Unterstützung von Partnern in ebendiesen Situationen.
Trotzdem muss die Bergenwehr so vorbereitet sein, dass wir unser Land
verteidigen können, wenn dies erforderlich ist. Bei der Ausstattung, dem
Betrieb und dem Einsatz der Bergenwehr sollte der Soldat die oberste
Leitfigur sein, denn der Staat hat eine Verantwortung für seine
Sicherheit, seine Gesundheit und sein Leben.
Verbraucherschutz
Die Verbraucher haben Anspruch auf Informationen, sind vom Staat besser zu schützen und mit mehr Rechten auszustatten.
Bildung
Bildung ist unsere Zukunft. Wir müssen mehr investieren und den
Schülern individuelle Förderung anbieten, damit jedes Kind die selben
Chancen auf gute (Aus-)Bildung hat. Weiterhin sind wir für ein
dreigliederiges Schulsystem und ein gebührenfreies Studium.Zwar ist der
Staat hier in der Pflicht, jedoch sollten Unternehmen mit eingebunden
werden, da sie den Schülern Einblicke in den Betriebsablauf und mögliche
berufliche Werdegänge geben können.
Umwelt- und Tierschutz
Im Interesse zukünftiger Generationen und unserer eigenen
Zukunft müssen wir die Umwelt besser schützen.Hierzu sind neben dem
Ausbau der regenerativen Energien auch die Verbesserung der Technik
(Filter, sparsamere Autos) nötig.
In diesem Bereich sollten wir die Forschungen vorantreiben und Anreize für den Kauf von umweltfreundlichen Geräten
schaffen. Die vorhandenen Fossielenergiekraftwerke sollten wir - solange
es sinnvoll und vertretbar ist - am Netz lassen, uns langfristig aber
auf einen sozial vertretbaren Ausstieg vorbereiten. Den Einstieg in die
atomare Energieversorgung lehnen wir aufgrund der Sicherheit und der
Endlagerproblematik ab.
Tiere sind Lebewesen, die ebenfalls ein Recht auf ethische Behandlung
haben. Deshalb sind wir gegen grausame Schlachtmethoden (wie z.B.
Schächten) und nichtartgerechte Haltung.
Soziales und Gesundheit
Wir müssen die Benachteiligten fördern, um die Gleichberechtigung zu gewährleisten.
Für Arbeitslose muss der Staat eine angemessene Unterstützung
bereitstellen, aber auch Anreize für den Wiedereinstieg bieten und einen
Abstand zwischen den Löhnen und der staatlichen Unterstützung schaffen.
Wir setzen in diesem Punkt auch auf die Unterstützung der Wirtschaft,
die den Arbeitslosen zum Beispiel mit Probetagen u.ä. eine neue
Berufsperspektive zeigen kann.
Die traditionelle Lebensgemeinschaft in einer Familie hat einen hohen
Stellenwert, jedoch müssen wir auch offen sein und andere
Lebenspartnerschaften unterstützen.
Bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung setzen wir zwar auf die
freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft, notfalls ist aber per Gesetz
Abhilfe zu schaffen.Wir sind gegen einen Mindestlohn, da dieser viele
Arbeitsplätze gefährden würde, aber wir müssen darauf achten, dass jeder
Arbeitnehmer eine Entlohnung erhält, die ihm einen angemessenen,
menschenwürdigen Lebensstandard erlaubt.
Die Kosten im Gesundheitswesen müssen gesenkt werden, das darf aber nicht auf Kosten der Qualität der Versorgung passieren.
Es ist ein gesetzliches, steuerorientiertes Gesundheitssystem zu
schaffen, dessen Beitragshöhe sich am Einkommen orientiert (prozentual).
Die Mitgliedschaft soll für alle Bürger Pflicht sein. Eine private
Zusatzversicherung sollte ermöglicht werden.
Wirtschaft
Wir halten die Soziale Marktwirtschaft für die beste Wirtschaftsform. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Betriebe
privat geführt werden, aber einer Kontrolle eines -mit NOTFALLS
weitreichenden Befugnissen und Möglichkeiten- ausgestattetem Kartellamt
unterliegen. Staatlich geführte Unternehmen halten wir für nicht
notwendig und sinnvoll und fordern deshalb die Abschaffung der
Treuhandanstalt.
Ebenso sind wir gegen staatliche Bürgschaften, für in Not geratene Betriebe befürworten wir einen privaten
Rettungsfond. Sollte es keine andere Möglichkeit geben, so sollte das Kartellamt befugt sein, ein Unternehmen zu zerschlagen.
Wir fordern klare gesetzliche Regelungen im Bezug auf Arbeitnehmerrechte
und Arbeitnehmerschutz, jedoch müssen auch die Pflichten gegenüber dem
Arbeitgeber definiert werden.
Finanzen
Wir fordern ein gerechtes und progressives Steuersystem. Der
bergische Staatshaushalt soll möglichst ausgeglichen geführt werden und
die Staatsverschuldung möglichst verringert werden.
Justiz
Wir müssen dafür sorgen, dass die Justiz in Bergen schneller auf die Bürger reagiert.
Unter anderem um das zu gewährleisten, müssen wir die Behörden mit
notwendigen Rechten ausstatten, jedoch muss jeder Bürger vor Willkür
geschützt werden.
Des weiteren sind wir für eine Senkung der Kosten in diesem Bereich, was aber nicht die Minderung der Qualität bedeuten darf.
Verkehr und Öffentlichkeit
Die Infrastruktur in Bergen muss verbessert und der ÖPNV ausgebaut werden, um weiterhin für Bürger und Wirtschaft
interessant zu bleiben. Wir fordern ein am Schadstoffausstoß orientiertes Mautsystem für PKW und LKW.
Man muss das Rad nicht neu erfinden, die DU war ja auch ein Stück weit eine sozial-liberale Partei (bzw. hat sich in die Richtung entwickelt).
Vllt. können wir da einiges aufgreifen?