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Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Zwecke der Wahlrechtsanpassung

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Staatsanzeiger

Region: Ausland

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Sonntag, 27. Oktober 2013, 19:41

Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Zwecke der Wahlrechtsanpassung


Der Senat hat mit Zustimmung des Staatspräsidenten das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Zwecke der Wahlrechtsanpassung

§ 1 – Änderung
In Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung der Republik Bergen wird das Wort „achtzehnte“ ersetzt durch das Wort „sechzehnte“.

§ 2 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft. Es ändert die Verfassung gemäß Artikel 37, Absatz 2 VdRB.

Freie Stadt Bergen, den 27.10.13

DER STAATSPRÄSIDENT