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Verordnung über Staatsakte und Staatsbegräbnisse - StaAV

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Staatsanzeiger

Region: Ausland

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Montag, 18. August 2014, 23:48

Verordnung über Staatsakte und Staatsbegräbnisse - StaAV


Verordnung über Staatsakte und Staatsbegräbnisse
vom 17.06.12



§ 1 – Anordnung

(1) Personen, die sich um die Republik besonders verdient gemacht haben, können mit einem Staatsakt oder Staatsbegräbnis nach dem Tode geehrt werden.
(2) Ferner kann zu besonderen Anlässen durch den Staatspräsidenten ein Staatsakt angeordnet werden.

§ 2 – Ausführung
Für die Ausführung der Anordnung ist das Staatsinnenministerium zuständig, sofern der Staatspräsident die Ausführung nicht an sich selbst vorbehält oder jemandem anders überträgt.


§ 3 – Verzicht
Werden Personen oder Organisationen geehrt, so können sie oder ihre Hinterbliebenen auf die Ehrung verzichten.

§ 4 – Generelles Staatsbegräbnis
Ein Staatsbegräbnis wird ohne besondere Anordnung zuteil
a) Staatspräsidenten oder ehemaligen Staatspräsidenten,
b) Staatskanzlern oder ehemaligen Staatskanzlern,
c) Staatsministern,
d) Senatspräsidenten,
e) BGH-Präsidenten,
f) Trägern des Verdienstordens der Republik Bergen ab Stufe 4,
sofern nichts anderes bestimmt wird.

§ 5 – Inkrafttreten
Die Verordnung tritt mit Verkündigung in Kraft.


Staatskanzler

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (19. August 2014, 00:02)