Republik Bergen

Regierung hat keine Argumente, sondern die Mehrheit

Am Rande der Abstimmung über das Parteiengesetz beklagte sich UBK-Fraktionschef Georg Frankenhein über das Selbstverständnis der Regierung. Die habe sich nicht mehr ordentlich mit den Einwänden der UBK-Fraktion zur Vermischung von Legislative und Exekutive beschäftigt, sondern sei einfach mit ihrer Mehrheit über sie "drübergebügelt", so Frankenhein. "Die Regierung hat offenbar keine Argumente, sondern die Mehrheit. Und das reicht ihr.", so Frankenhein weiter.

Regierung hat einen Anspruch auf eine gelungene Gesetzgebung

"Der Vorwurf der UBK-Fraktion ist so nicht haltbar", teilte Staatskanzler Graubünden mit. Die Regierung hat sich mit den Einwänden der anderen Fraktionen auseinandergesetzt. Dennoch ist die Regierung der Meinung, dass das Parteiengesetz eine sehr gute Lösung ist. Für die nächsten Gesetzesvorschläge wünscht sich der Staatskanzler die Aufgabe der Blockade durch die Opposition. "Ich möchte mit allen zusammenarbeiten, denn wir haben noch ein gutes Stück Arbeit vor uns"; so der Staatskanzler abschließend.