Republik Bergen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Sozialdemokratische Partei der Erneuerung, treten zusammen mit unserer Schwesterpartei, der SPB in Noranda, bei der Wahl zum 225. Senat an. Unsere gemeinsamen Wahlziele haben wir Ihnen schon präsentieren können ( Pressemitteilung Gemeinsames Wahlprogramm der spe und der SPB zur 225. Senatswahl ). Nun möchten wir, die spe, Ihnen unsere eigenen Ziele präsentieren, die uns am Herzen liegen und die das gemeinsame Wahlprogramm erweitern sollen. Wir haben aus unserem Grundsatzprogramm die drei wichtigsten Ziele ausgewählt, die wir sehr gerne im 225. Senat realisieren wollen.

1. Wir wollen das Bildungssystem gerechter machen. Das dreigliedrige Schulsystem soll abgeschafft werden. Stattdessen solllen die weiterführenden Schulen durch die Gesamtschule (5.-9. Klasse) und das Lycée/Lyzeum (10.-12. Klasse) ersetzt werden. Der Grund für diese von uns geforderte Umstrukturierung liegt darin, dass das dreigliedrige Schulsystem einerseits prädestinierend, andererseits uneffektiv ist. Prädestinierend ist es deswegen, da jede Schülerin und jeder Schüler nur nach der Schulform betrachtet wird und deswegen sofort in die passende Schublade einsortiert werden. Die Schülerinnen und Schüler stehen durch das dreigliedrige Schulsystem nicht in direkter Konkurrenz zueinander und haben deswegen kein Interesse, sich zu verbessern. Die Gesamtschule soll hingegen die Schwachen und die Starken zusammenarbeiten lassen und soll diese näherbringen, damit die Starken den Schwachen helfen. Außerdem stehen in der Gesamtschule Leistungsschwache und Leistungsstarke in direkter Konkurrenz zueinander, was dazu motiviert, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Das wird außerdem dadurch verstärkt, dass keiner Schülerin und keinem Schüler bezüglich der Lernfähigkeit Vorurteile gegenüberstehen.
2. Wir fordern eine 25%ige Frauenquote. Die Frauenquote soll nicht höher ausfallen, da sie nur einen Anschub für mehr Frauen in den Vorständen geben soll. Die Frauenquote würde bei 40 oder 50 Prozent nur radikal und zwangsmäßig wirken und würde der Vorstellung eines gerechten Arbeitsmarktes keineswegs entsprechen, weswegen wir eine derart harte Frauenquote konsequent ablehnen.
3. Wir fordern eine Fünf-Prozent-Hürde, die dazu dienen soll, rassistische, anarchistische und sonstige extremistische Parteien aus dem Senat fern halten. Damit aber regionale Parteien dabei nicht benachteiligt werden, fordern wir auch die Einführung von Regionallisten, bei denen dann die Fünf-Prozent-Hürde gelten soll. Damit werden regionale demokratische Parteien gefördert und extremistische Parteien aus dem Senat ausgeschlossen, solange sie nicht genügend Zustimmung im Volk haben.

Gedanken

Die Themen Frauenquote und Fünf-Prozent-Hürde würden im Fall der Fälle sicherlich vor dem BGH landen.