FSB. Nach den Berichten verschiedener Medien befragt, nahm der stellvertretende SLP-Vorsitzende Sebastian Königskamp wie folgt Stellung zur neuen Regierung: "Wir finden es bedauerlich, dass sich spe/SPB gegen eine Koalition mit uns entschlossen haben, wären wir doch programmatisch viel näher beieinander als die Sozialdemokraten und die NÖPB als nationale Partei. Den Wechsel um jeden Preis zu wollen, ist keine kluge Strategie des Führungsteams um Andreas Blumbach. Dennoch, das versteht sich von selbst, akzeptieren wir das Votum der Wählerinnen und Wähler. Allerdings sind wir sehr enttäuscht von der Verhandlungsbereitschaft der spe/SPB, wurden doch die Sondierungen mit uns viel zu früh aufgegeben und sich auf die NÖPB versteift, statt ergebnisoffen den besten Weg für unser Land zu finden."
Die Sozialdemokraten hatten die Sondierungsgespräche weniger als 48 Stunden nach Beginn beendet.
"Allein die diese Woche veröffentlichte Struktur der Regierung allerdings gibt uns Recht, was unsere Einschätzung angeht: Der sozialdemokratisch-nationalgrünen Koalition geht es nicht um Inhalte, sondern um Zeichen. So begnügt man sich nicht mit den vier vorhandenen Ministerien, die effizient und gut arbeiten oder teilt das Wirtschafts- und Finanzministerium, was durchaus mehr Sinn machen würde, man will nun eine große und sinnlose Umstrukturierung der althergebrachten Ministerien durchführen, die zum einen Geld und auch Effizienz kosten wird. Zudem werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz wechseln müssen.", so Königskamp weiter, "Das wird den Steuerzahler Geld kosten, das man sinnvoller in Sachprojekte investieren könnte."
Abschließend sagte er: "Die SLP wird diesen Prozess kritisch verfolgen und Projekte der Regierung kritisch verfolgen, um Schaden vom bergischen Volke abzuwenden."
(SLP-Pressestelle)
Sonntag, 12. Mai 2024, 15:42
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