Republik Bergen

Die Parteivorsitzende Katharina Roding zeigt sich überrascht von der schwachen Reaktion Königskamps auf die letzte Pressemitteilung des SPB-Parteivorstands: "Als ich die Pressemitteilung las, konnte ich nicht glauben, wie die SLP sich in Deckung gibt, indem an Lügen nicht gespart wird. Was Königskamp als "Verzweiflungstat" tarnt, ist schlicht und einfach die Wahrheit. Die Koalition aus SLP und UBK hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Niedergang der letzten Monate beigetragen.
Dass es in der SLP keine größere Unterstützung für den Mindestlohn gab, ist eine dreiste Imagelüge. Alle, die schon länger als Sozialdemokraten in Bergen mitmischen, können erzählen, wie sehr ranghohe SLP-Mitglieder den gesetzlichen Mindestlohn unterstützt haben. Damit versucht die SLP mal wieder, sich mit plötzlichen Meinungsänderungen populistisch vor das Bürgertum stellen, während die anderen Wählerinnen und Wähler einen rauen Herbst erleben.
Und dass man nicht erahnen kann, wie die Ermächtigung des Staatspräsidenten aussehen wird, ist auch falsch. Die SLP hat mit uns in den Koalitionsverhandlungen dieses und letztes Mal einen Entwurf gezeigt, der die Macht des Staatspräsidenten drastisch verstärkt und der teilweise Kontrolle de facto komplett abschafft. Die UBK geht da weiter, was umso gefährlicher ist. Das ist für uns Sozialdemokraten nicht tragbar. Wir werden dagegen - sobald der Gesetzentwurf in einer gefährlichen Form präsentiert wird - Demokraten, die Kontrolle und Volkswillen noch vor Machtkonzentration sehen, in ganz Bergen vereinen, um gemeinsam gegen die Gefahr der Machtkonzentration zu protestieren.
Wir werden unsere Aufgabe als Opposition mit Verantwortung aufnehmen. Doch Opposition oder Regierung - wir trauen uns im Gegensatz zur SLP, die Wahrheit zu sagen."