Republik Bergen

Gemäß der Geschäftsordnung der Staatsregierung, aufgrund von Art. 30 VdRB verordne ich :

§ 1 – Einführung von Portfolios
Die in Anlage I dieser Verordnung aufgeführten Portfolios einschließlich der Beschreibung der durch sie umfassten Zuständigkeiten werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung rechtsverbindlich.

§ 2 – Implementierung
Durch Organisationserlass des Staatskanzlers wird bestimmt:
1. die Zuordnung der Portfolios zum Zuständigkeitsbereich eines Staatsministeriums,
2. die Festlegung der Zahl der Staatssekretäre,
3. die Übernahme der Zuständigkeit für Portfolios durch das Staatskanzleramt.

§ 3 – Inkrafttreten
Die Verordnung tritt mit Bekanntmachung in Kraft.

ANLAGE I
Arbeit
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für allgemeines Arbeits- und Tarifrecht, die Tarifparteien, Beschäftigung, Arbeitsschutz und Arbeitsvermittlung.

Ausländer
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Einreise, Zuwanderung und Integration von Ausländern, das Ausländerrecht, das Aufenthaltsrecht und das Asylrecht.

Außenhandel
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland, den Investitionsschutz und Handelspartnerschaften.

Auswärtige Beziehungen
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die diplomatischen Beziehungen und internationale Organisationen.

Bergen im Ausland
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Auslandsbergener, Auswanderung, bergische Schulen im Ausland sowie die bergische Sprache und Kultur im Ausland.

Berufsbildung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Ausbildung und Berufsabschlüsse sowie die berufliche Bildung.

Bildung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für das Schul- und Unterrichtswesen.

Digitales
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Informationstechnologie und Informationssicherheit sowie für Digitalisierung.

Diplomatischer Dienst
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit den Diplomatischen Dienst und konsularische Aufgaben.

Energie
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Energieversorgung und den Bergbau, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Industrie.


Finanzmärkte
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für das Währungswesen, die Finanzmarktaufsicht und Finanzdienstleistungen.

Forsten
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für den Wald, die Jagd und den ländlichen Raum.


Gesamtbergische Fragen
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für alle sich speziell aus der Störung der Hoheitsgewalt und Anwendung des bergischen Rechts in der Region Noranda ergebenen Fragestellungen, einschließlich des Umgangs mit Noranda-Flüchtlingen. Die Zuständigkeiten sind auf die Behebung der Folgen dieses Zustandes in Zusammenarbeit mit allen Ebenen der Verwaltung sowie den Verbündeten und die unverzügliche Wiederherstellung der Rechtseinheit mit Noranda.



Gesellschaft

Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für Familie, Zivilgesellschaft und Ehrenamt, Senioren, Inklusion und Gleichberechtigung sowie Kinder und Jugend, einschließlich des Schutzes vor besonderen gruppenbezogenen Gefahren (wie Jugendschutz, Diskriminierungsschutz, Prävention von Missbrauch und häuslicher Gewalt).
Gesundheit
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für öffentliche Gesundheitsfürsorge, Prävention, Seuchen- und Infektionsschutz, gesundheitliche Aufklärung, medizinische Berufe, Arzneimittelrecht sowie das Recht der Medizinprodukte und medizinischen Dienstleistungen.

Haushalt
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für den Haushalt und das Staatsvermögen.

Infrastruktur
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die allgemeine Infrastruktur, die Stadtentwicklung und Raumordnung, das Bau- und Vermessungswesen, sowie Telekommunikation und Post.

Innere Sicherheit
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die allgemeine innere Sicherheit, insbesondere auch die Bekämpfung von Terrorismus, den Schutz der bergischen Außengrenzen und der kritischen Infrastrukturen sowie die Abwehr von Gefahren für den Bestand und die Integrität des Staates, seiner Organe und die Verfassungsordnung, sowie das allgemeine Polizeiwesen und die Bekämpfung von Kriminalität.

Internationale Zusammenarbeit
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe sowie bi- und multilaterale Partnerschaft.

Justiz
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Justizverwaltung, den Justizvollzug und das Vollstreckungswesen.

Kommunales
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung, die staatliche Aufsicht über diese und die Fortentwicklung kommunaler Verantwortlichkeiten.

Kultus
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für Kunst und Kultur, den Denkmalschutz und Museen.

Küstenangelegenheiten
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Fischerei und die maritime Wirtschaft sowie den Küsten- und Hochwasserschutz und das Schifffahrtswesen.

Landwirtschaft
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für Landwirtschaft sowie Ernährung und Lebensmittel.

Medien
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeiten für das Presse- und Medienrecht und die Medienförderung.

Mittelstand
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für den Mittelstand und das Handwerk, die Selbstständigen und Dienstleistungen.

Nationale Minderheiten
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der Nationalen Minderheiten, ihre Förderung und ihre Organe.

Öffentlicher Dienst
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für das Recht des öffentlichen Dienstes, die zentrale Personalverwaltung sowie die Besoldung und Versorgung.

Öffentliche Finanzen
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für Steuern und Abgaben sowie die Finanz- und Zollverwaltung.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung, das Feuerwehr- und Rettungswesen, den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Bekämpfung von Verwaltungsübertretungen.

Personenangelegenheiten
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für das Melde- und Personenstandswesen, einschließlich des Eherechts und der Adoption sowie den Angelegenheiten des ausländischen Rechts in diesem Zusammenhang.

Recht
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeiten für die allgemeine Rechtssetzung, das Privat- und Strafrecht, das öffentliche Recht, die juristischen Berufe und den gewerblichen Rechtsschutz.

Regierungsangelegenheiten
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeiten für die allgemeine Regierungskoordination, die ressortübergreifende Aufgaben, Kabinettsangelegenheiten sowie die Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen.

Regierungskommunikation
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeiten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, einschließlich der Koordination der Informationsangebote und das einheitliche Auftreten sowie die Informationsbeschaffung und -aufbereitung.

Regionales
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der regionalen Selbstverwaltung, die staatliche Aufsicht über diese und die Fortentwicklung der Devolution.

Rüstung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für das Rüstungs- und Beschaffungswesen und die Rüstungskontrolle.

Soldaten
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für das Recht der Soldaten, ihre Betreuung und Versorgung, die Rekrutierung sowie die Fürsorge für Angehörige und ehemaliger Soldaten.

Soziales
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für allgemeines Sozialrecht, soziale Sicherung und soziale Dienste, einschließlich der gesamten Sozialversicherung.

Sport
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für den Breitensport, den Leistungssport, die Sportförderung und die Sportinfrastruktur.

Tourismus
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für touristische Erschließung, Werbung und Infrastruktur sowie die Nachhaltigkeit des Tourismus.

Umwelt
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für den Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Tiergesundheit, Artenschutz, die Wasserwirtschaft, den Immissionsschutz sowie die Abfallwirtschaft.

Verbraucherschutz
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die Regulierung und die Produktsicherheit.

Verfassung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Verfassung, insbesondere den Rechtsstaat, die Grundrechte, die Staatssymbole, die politische Bildung und die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften.

Verkehr
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Verkehrsordnung, die Verkehrsplanung, den Straßen-, Luft- und Eisenbahnverkehr, den Güter- und Personenverkehr, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Raumfahrt.

Verteidigung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die Streitkräfte, die äußere Sicherheit und Verteidigung und den Zivilschutz.

Wirtschaft
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaft sowie ihre Weiterentwicklung und Förderung.

Wissenschaft und Forschung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung, die Forschungsförderung, Technologie und Innovation sowie die Hochschulen.

Zentrale Verwaltung
Das Portfolio umfasst die Zuständigkeit für die allgemeine öffentliche Verwaltung, zentrale Verwaltungsaufgaben, die zivile Liegenschaftsverwaltung, die allgemeine Beteiligungsverwaltung sowie das zentrale Beschaffungs- und Vergabewesen.