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Ja, bei Öffentlichkeitsausschluss ist das klar. Aber im Allgemeinen würde ich eher sagen nicht. Denn ein Komplettausschluss von Presse und Medien, der ohne Störung vom Richter angeordnet wird, halte ich für rechtswidrig. Hier müsste wenn schon der Gesetzgeber tätig werden.
Ja, bei Öffentlichkeitsausschluss ist das klar. Aber im Allgemeinen würde ich eher sagen nicht. Denn ein Komplettausschluss von Presse und Medien, der ohne Störung vom Richter angeordnet wird, halte ich für rechtswidrig. Hier müsste wenn schon der Gesetzgeber tätig werden.
Wird gemacht...
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Das war kein Auftrag
Der Gesetzgeber muss es ja nicht für nötig halten
So, rechtzeitig zum Prozess nochmal die neuste Auflage von der BGS rausgebracht. Nur mit der Aktualisierung des SBG müsst ihr wie immer mal warten
Nimm sich mal jemand diesen sinnlosen Sims an, die mit Blum und dem SIS zu tun haben, ich werde sie nicht simmen...
Welche Sim meinst du genau?
Meinst du das Gerichtsverfahren?
Was damit verbunden ist...
Werde doch bitte konkret. Dann findet sich vielleicht auch jemand, der für dich einspringt.
Unsicher, ob gut, wenn man Materie anfasst, in der man gefährliches Halbwissen besitzt...
[Justiz] Telekommunikationsgesetz
Wo ist denn das Nummerngesetz hin?
Und ich dachte das Regierungsforum sie intern.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Ich auch, jetzt ist es das auch wieder.
Staatspräsident a.D.
Samstag, 30. August 2025, 22:43
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