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Verordnung zur vorläufigen Untersagung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Forschung und Nutzung radioaktiven Materials - AtomsperrV

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Staatsministerium für Finanzen und Wirtschaft

Region: Ausland

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Mittwoch, 2. Januar 2013, 21:00

Verordnung zur vorläufigen Untersagung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Forschung und Nutzung radioaktiven Materials - AtomsperrV


Verordnung zur vorläufigen Untersagung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Forschung und Nutzung radioaktiven Materials

Nach Artikel 30 VdRB verordne ich:

§ 1
Es ist untersagt,
a) Atomwaffen innerhalb der Republik Bergen zu produzieren oder zu lagern oder zu transportieren,
b) Anlagen, die der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen in Betrieb
zu betreiben, zu nehmen, zu errichten oder dies vorzubereiten,
c) Forschungen zu betreiben, die
a) der Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen dienen
oder
b) die die Vorgänge in einem Atomreaktor nachbilden, solange dabei radioaktives Material gespalten wird und bei dem Versuch eine
Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden kann. Versuche bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Forschung in Absprache mit dem
Staatsministerium für Energie.

§1a
(1) Zulässig sind Nullleistungsreaktoren, die der Forschung zum Zwecke von Sicherheit und Medizin dienen. Sie sind vom Staatsministerium für Energie zu genehmigen.
(2) Das Staatsministerium für Energie kann Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn Allgemeininteressen dies erfordern.

§ 2
Sämtliche Genehmigungen, die sich auf ein in § 1 verbotenes Vorhaben beziehen, sind schwebend unwirksam und vorerst nicht weiter zu verfolgen.

§ 3
Diese Verordnung gilt, abgesehen von den anderen gesetzlichen Möglichkeiten des Außenkrafttreters, bis der Senat eine gesetzliche Regelung zum Inhalt dieser Verordnung trifft.

Freie Stadt Bergen, 05.12.12

DER STAATSMINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE

Dr. Königskamp

Geändert durch Verordnung vom 12.12.12, weitergehende Bestimmung: "Sämtliche Genehmigungen, die durch § 2 a.F. schwebend unwirksam waren, erlangen Rechtsbindung, sofern sie nach dieser Verordnung zulässig sind."

Freie Stadt Bergen, 12.12.12

DER STAATSMINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE




Geändert durch Einfügen eines § 1a.

Freie Stadt Bergen, 02.01.13

DER STAATSMINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE



Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (2. Januar 2013, 21:00)