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227-PL-006 | 226-PL-007 | 225-PL-018 | Verfassungsänderung (SPB)

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Oliver Leo

Beruf: Jurist und Politologe im Moment Staatsekretär

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76

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 19:47

Mario Matterheim
weil sonst nur die Opposition eine Strafe bekommt und die Regierungsfraktionen nicht

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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77

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 19:53

Das kann nur das Senatspräsidium entscheiden. Daher wäre das ein GO-Antrag.
Zuvor aber eine Erläuterung: Der Grund, warum die Maßnahme gegen Senator Müller ausgesprochen wurde, ist, dass er sich im Gegensatz zu Senatorin Gutloh-Schönloh an allen Streitereien der heutigen Sitzung sehr aktiv beteiligt hat. Dementsprechend werde ich, sollten wir die Sitzung wieder fortsetzen können, keine weiteren Sanktionen aussprechen.
Senator Matterheim, möchten Sie offiziell den GO-Antrag stellen?

Oliver Leo

Beruf: Jurist und Politologe im Moment Staatsekretär

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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78

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20:06

Mario Matterheim ich stelle den Go Antrag

SPB

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79

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20:11

Von der halben SPB-Fraktion kommt Gegenrede, teils formell, teils inhaltlich. Inhaltliche Gegenrede deutet auch Fraktionschef Brodeburg an.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (23. Oktober 2013, 20:11)

SPB

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80

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20:20

Thomas Brodeburg
Ich möchte versuchen, die Meinung der Widersprechenden gut zusammenzufassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können und dürfen kein massives Fehlverhalten dulden, und dementsprechend unterstütze ich auch die Entscheidung des Senatspräsidiums, Senator Müller zu bestrafen.
Ich leiste Gegenrede zu dem Antrag, weil dabei eine persönliche Beziehung aus dem Antragsteller spricht und das m.E. ein falscher Maßstab ist. Außerdem ist Senator Müller deutlich negativer aufgefallen, weswegen ich es noch unberechtigter finde. Aber das hier ein Senator Selbstjustiz versucht, widerspricht meinen Werten.
Außerdem möchte ich den beiden Senatoren Müller und Matterheim sagen, dass ich bei solchem Verhalten keine Zukunft für eine Zusammenarbeit zwischen der SPB-Fraktion und den beiden Senatoren sehe.
Vielen Dank.

Oliver Leo

Beruf: Jurist und Politologe im Moment Staatsekretär

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81

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20:21

Mario Matterheim
ich ziehe meinen Antrag zurück

SLP

Region: überall

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82

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 21:16

Applaus.
Sozialliberale Partei

UBK

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83

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 21:17

hämischer Applaus
Konservative Partei

Véronique Wenger

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Region: Trübergen

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84

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 22:08

So, können wir dann fortfahren?

Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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85

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 22:18

GedankenWas für ein Affenzirkus...
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

SLP

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86

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 23:18

Theo Müller
Frau Präsidentin!
Wir beantragen, den Antrag an den Justizausschuss zu überweisen, wie es nach der GO schon viel früher hätte geschehen sollen.
Sozialliberale Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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87

Donnerstag, 24. Oktober 2013, 00:46

Soweit ich weiß, haben wir uns verständigt, Verfassungsänderungen an den Ausschuss des Innern weiterzureichen, so wie wir es auch mit den letzten Verfassungsanträgen gemacht haben.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (24. Oktober 2013, 00:47)

UBK

Region: überall

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88

Donnerstag, 24. Oktober 2013, 12:18

Eine Überweisung an den Justiz- und Rechtsausschuss scheint uns ebenso sinnvoller.
Konservative Partei

UBK

Region: überall

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89

Sonntag, 27. Oktober 2013, 14:14

Frau Präsidentin?
Konservative Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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90

Sonntag, 27. Oktober 2013, 16:03

Dann wird der Antrag an den Justizausschuss überwiesen.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.