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Samstag, 13. Oktober 2012, 17:45

225-PL-003 | Ersetzen des Notengesetzes durch eine neue Fassung (SDF/NÖPB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Antrag 225-AN-002. Es wurde von SDF und NÖPB-Fraktion beantragt, das aktuelle Notengesetz durch folgenden Entwurf zu ersetzen:
Notengesetz (NoG)

1. Zweck
[1] Dieses regelt das Geldwesen in der Republik Bergen.

2. Geldschöpfung
[1] Die Geldschöpfung in der Republik Bergen unterliegt ausschließlich dem Staat.
[2] Der Staat gibt die Aufgabe der Geldschöpfung an die Nationalbank weiter.
[3] Für die Deckung des Geldwertes haftet der Staat.
[4] Eine Geldschöpfung neben dem Staat ist untersagt.

3. Bergische Mark
[1] Die Geldschöpfung erfolgt in Form der Bergischen Mark (nachfolgend BM genant).
[2] Die BM ist das einzige in der Republik Bergen gültige Zahlungsmittel.
[3] Die BM wird in fälschungssicheren Münzen produziert.
[4] Die Nationalbank gibt ferner fälschungssichere Banknoten aus, auf welchen Anrechte auf BM festgeschrieben sind.
[5] Die Nationalbank zahlt dem Überbinger ihrer Banknoten den auf den Banknoten festgeschriebenen Betrag in BM aus.
[6] Die Nationalbank entscheidet selbstständig über die Standarts der Fälschungssicherheit.

4. Bergische Zentralbank
[1] Die Bergische Nationalbank ist eine Einrichtung des Staates.
[2] Die Nationalbank wird von einem Nationalbankpräsidenten geführt, welchen der Senat alle 4 Monate neu wählt.
[3] Die Nationalbank schöpft die BM nach dem in diesem Gesetz festgesetzten Richtlinien und stellt sie dem Staat, zur freien Verfügung.
[4] Die Nationalbank legt eine maximale Geldmenge fest, die sie in den Umlauf bringt.
[5] Die Geldmenge darf nicht über 3% zunehmen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
[1] Das Gesetz tritt zum 1.11.2010 in Kraft.
[2] Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle älteren Fassungen des Notengesetzes (NoGe) umgehend ihre Rechtskraft.
Soll dieser Antrag durch das Plenum oder den Finanz- und Haushaltsausschuss beraten werden?

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (24. Februar 2013, 20:46)


Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Ausland

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Sonntag, 24. Februar 2013, 20:45

Wir sind dafür, dass der Antrag durch das Plenum beraten wird.

3

Sonntag, 24. Februar 2013, 21:10

Wir wünschen eine Beratung durch den Ausschuss.
Sozialliberale Partei

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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4

Montag, 25. Februar 2013, 18:21

"Wir sind auch für das Plenum."
(National ökologische Partei Bergens)

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

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5

Montag, 25. Februar 2013, 18:29

Warum wünscht die Mehrheit des Hauses, nicht den üblichen Weg zu wählen. Wir haben die Ausschüsse, weil dort großes Fachwissen gesammelt ist.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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6

Montag, 25. Februar 2013, 18:31

"Herr Königskamp, zweifeln sie gerade an der Demokratie?"
(National ökologische Partei Bergens)

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

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7

Montag, 25. Februar 2013, 18:52

Durchaus nicht. Wir haben Ausschüsse eingerichtet, damit sie dem Plenum Vorschläge machen können und ich finde, wir sollten sie auch nutzen. Deswegen interessiert mich, warum Sie diesen Weg ablehnen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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8

Montag, 25. Februar 2013, 18:57

"Weil die Sache zu groß ist, um durch Lobbyarbeit vernichtet zu werden?"
(National ökologische Partei Bergens)

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

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9

Montag, 25. Februar 2013, 18:58

Muss ich darauf hinweisen, dass Lobbying auf Senatsgelände verboten ist?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

Beruf: Vorstandsvorsitzender des Betriebs "Bergen filmstudios"

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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10

Montag, 25. Februar 2013, 19:00

Meine Wenigkeit spricht sich ebenfalls für eine Behandlung durch die Fachkräfte jeder Fraktion, also den zuständigen Ausschuss aus. ;)

11

Montag, 25. Februar 2013, 19:01

Zwischenruf
Ihre Koalition strotzt ja nur so vor Einigkeit!
Sozialliberale Partei

Beruf: Politiker

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

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12

Montag, 25. Februar 2013, 19:37

SimOffSorry. Ich muss diesen ID-Wechsler endlich unter Kontrolle kriegen


Ich denke nicht dass dies eine Frage ist, an der man die Einigkeit der Koalition bemessen kann.

13

Montag, 25. Februar 2013, 19:43

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben in der Geschäftsordnung stehen, dass es keine Aussprache bzgl. der Frage ob Plenum oder Ausschuss gibt. Daher stimmen wir ab. Die Frage lautet: Soll der Antrag 225-AN-002 im Plenum beraten werden?

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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14

Montag, 25. Februar 2013, 19:45

[32] Ja
[0] Nein
[0] Enthaltungen

Beruf: Vorstandsvorsitzender des Betriebs "Bergen filmstudios"

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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15

Montag, 25. Februar 2013, 19:52

[0] Ja

[0] Nein

[10] Enthaltungen

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jan Kozek« (25. Februar 2013, 20:03)