Republik Bergen

Frau Richterin,
ganz offen gesagt: Ich finde diese Idee nicht förderlich. Ich würde vorschlagen, die Verhandlung jetzt zu beenden und dann einen neuen Termin anzusetzen, zu der Sie die Anwesenheit der Frau Wolf festsetzen, ebendies gilt für die Kinder, die ja ebenfalls gehört werden sollten.

Mit Verlaub, diesen Vorschlag finde ich nicht förderlich, Herr Kuester. Unser Gericht ist stark ausgelastet und dieses Verfahren hat bereits zwei Termine zur mündlichen Verhandlung erfahren, was für eine Scheidungssache bereits ungewöhnlich ist. Ich sehe keinen Nutzen in einem dritten Termin. Insbesondere kann ich nicht erkennen, wie wir in die Beweisaufnahme einsteigen sollen, wenn keine der Parteien ein schlüssiges Antragsbegehren vortragen kann. Wie Sie sicherlich wissen, arbeiten wir als Zivilgericht nach dem Beschleunigungsgrundsatz und sind daher auf eine zügige Beendigung des Rechtstreites bedacht.
Sollten beide Parteien in ihren Schriftsätzen schlüssige Antragsbegehren liefern und sich hieraus die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme ergeben, so wird diese anberaumt werden. Solange dies jedoch nicht der Fall ist, sehe ich keinen Bedarf für eine dritte mündliche Verhandlung.

Da widerspreche ich.
Frau Wolf ist derzeit nicht hier, was ihr gutes Recht ist. Wenn das Gericht nicht bereit ist, einen neuen Termin anzusetzen, um dies zu ändern, beantrage ich Frau Wolfs Anwesenheit nach §9, Absatz 2, Satz 2 anzuordnen, statt ein solches Verfahren auf den Schriftweg zu verlagern, obwohl weder die Kinder noch die Antragstellerin gehört wurden.

Die Antragsstellerin wird durch ihren Anwalt vertreten. Eine Ladung der Kinder erscheint angesichts des Umstandes, dass mangels Schlüssigkeit gar keine Beweisaufnahme angezeigt ist, unzweckmäßig. Ich lehne ihren Antrag daher ab.

Meine Herren, ich erlasse dann folgenden Beschluss:





Eine schriftliche Ausfertigung kann Ihnen die Protokollführerin geben. Auf Grundlage ihrer Schriftsätze, werde ich dann entweder einen Verkündungstermin oder bei Notwendigkeit einer Beweisaufnahme eine weitere mündliche Verhandlung anberaumen. Die Verhandlung ist damit für heute geschlossen.

Das Gesetz sieht ausdrücklich ein anderes Verfahren vor. Ich bin nicht gewillt, ein Plädoyer schriftlich einzureichen, wenn der Kollege Schröter nicht einmal die nähere Antragsbegründung vorlegt. Sollte das Gericht dabei bleiben, sehe ich mich gezwungen, Beschwerde beim BGH wegen Verletzung der Rechte meines Mandanten auf ein faires Verfahren einzulegen.

Herr Kuester, wie sie § 12c APO entnehmen kann ich nach richterlichem Ermessen durchaus schriftliche an Stelle mündlicher Plädoyers anordnen.

Da habe ich auch nichts gegen einzuwenden. Allerdings halte ich es durchaus für relevant, was Frau Wolf dazu zu sagen hat. Da gleichzeitig auch ein Antrag bezüglich der Kinder gestellt wurde, sollten diese auch gehört werden.
Ich sehe mich bei diesem Sachstand nicht in der Lage, meinem Mandanten zu einem Vorgehen zu raten.

Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, was Frau Wolf uns WIchtiges mitteilen könnte, wenn keine Partei schlüssige Anträge vorlegt.

Nun, Frau Wolf ist die Antragstellerin. Herr Schröter kann keine befriedigende Auskunft geben, was die Beweggründe dieses Verfahrens sind. Ich kann meinem Mandanten nicht empfehlen, bestimmte Anträge zu stellen, wenn ich nicht weiß, von welchen Grundvoraussetzungen dieser Antrag ausgeht und wenn ich nicht weiß, was die Kinder dazu zu sagen haben. Ich kann meinen Mandanten in diesem Falle kurzum nicht angemessen vertreten, geschweige denn, ein Plädoyer schreiben, wenn ich keine Aussage der Gegenseite zu diesem Antrag habe.

Herr Kuester, es genügt einstweilen ihren Gegenantrag schlüssig zu begründen. Sollten beide Parteien, sich widersprechende schlüssige Anträge einreichen, werden wir selbstverständlich eine Beweisaufnahme durchführen. Solange dies nicht der Fall ist, sehe ich mich hierzu außer Stande.

Warum führen wir diese nicht mündlich durch? - Wenn Herr Schröter nicht zur Vertretung seiner Mandantin in der Lage ist, soll er für Ihre Anwesenheit sorgen.

Ich möchte schlicht und ergreifen sicher gehen, dass wir nicht ein weiteres mal einen fruchtlosen Termin anberaumen, da beide Parteien keine schlüssigen Anträge haben. Herr Kuester, meine Meinung hierzu ist abschließend.

Nun denn, Frau Richterin, dann werden Sie von mir hören.