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Christiane Hartmann, stellv. parl. Geschäftsführerin
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion der SLP befürwortet eine Annahme des Gesetzes, denn es ist ein wichtiger Baustein für unsere Arbeit. Es nur abzulehnen, weil die Regierung kein Interesse mehr daran hat, halten wir für falsch.
Danke.
Christiane Hartmann, stellv. parl. Geschäftsführerin
Das sehe ich anders, dieses Gesetz schafft endlich eine vernünftige Grundlage für Befragungen vor dem Senat.
Meine Dame ihre Bemerkung ist ziemlich dünn. Wie alles was von ihrem Kanzler in Errinerung bleiben wird.
Ein Kanzler welcher die Bürger unseres Landes nicht hinter sich vereinen konnte und bei der relativen Unbekantheit seines Gegners darf mann das Präsidentschaftswahlergebniss durchaus als Absage der Wähler an ihr Regierungsprogramm gesehen werden.
Eben jene Überreste wollen sie nun mehr schlecht als recht zur Abstimmung hinwerfen nur um sich nicht die Blöse geben zu müssen einen Vorschlag zurückzunehmen.
Damit wäre eine Mehrheit für eine Abstimmung erreicht, die ich dann einleite.
Wer stimmt für den Vorschlag auf Drucksache 224-PL-003?
Wer dagegen?
Enthaltungen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
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Freitag, 5. September 2025, 03:49
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