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Hat Ihre Fraktion einen Gegenvorschlag oder war dies nur ein Hinweis, Frau Senatorin?
Staatspräsident a.D.
Man sollte Artikel III einfach ganz rausstreichen. Weil der so keinen Sinn macht.
Dazu existieren ja anscheinend zwei Deutungen.
Der Antragsteller möge sich dann für eine entscheiden.
Staatspräsident a.D.
Herr Staatskanzler, ich bitte Sie, meiner Aufforderung folge zu leisten.
Staatspräsident a.D.
Ich wünsche die Vertragung des Themas auf die kommende Legislatur.
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
In Ordnung. Der Senat vertagt sich in dieser Angelegenheit.
Staatspräsident a.D.
12.09.12
Das Präsidium ruft die Debatte wieder auf.
Ich mach das jetzt so, sonst warten wir ja ewig, bis die Konstituierung abgeschlossen ist.
Man fordert die Abgeordneten auf, sich zu äußern.
Ich schlage vor das die Regierng sich zunächst zu diesem Antrag äßern möge.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Die UBK bleibt dabei, dass Artikel III aus §8 gestrichen wird, da dies keinen Sinn macht.
Konservative Partei
Herr von Graubünden, ich möchte Sie um eine Stellungnahme bitten. Auch wenn Ihre Regierung keine Mehrheit mehr in diesem Hause hat, so ist es Ihre Aufgabe, Ihren Pflichten nachzukommen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Senator von Graubünden, ich bitte Sie ein letztes Mal, sich hierzu zu äußern und damit meiner Aufforderung Folge zu leisten.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Nun gut.
Senator von Graubünden, nach § 16 I rüge ich hiermit Ihr Verhalten und entziehe Ihnen das Wort.
Werte Senatoren, gibt es Äußerungen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Wenn es der Regierung nichtmehr wichtig ist beantrage ich Dieses gesetz abzulehnen.
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