224-PL-003 | 223-PL-030 | 201208/3-AU Senatsbefragungsgesetz - Seite 3 - Archiv des Bergischen Senats

224-PL-003 | 223-PL-030 | 201208/3-AU Senatsbefragungsgesetz

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Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

Montag, 15. Oktober 2012, 17:00

Damit einhergehend ist dann wohl von Ihrer Seite das Ende der Debatte beantragt. In Ordnung.
Gibt es Widerspruch?

Senator Alexander Waldheim

Staatskanzler der Republik Bergen

Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)

Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

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SLP

Region: überall

Montag, 15. Oktober 2012, 17:03

Christiane Hartmann, stellv. parl. Geschäftsführerin
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion der SLP befürwortet eine Annahme des Gesetzes, denn es ist ein wichtiger Baustein für unsere Arbeit. Es nur abzulehnen, weil die Regierung kein Interesse mehr daran hat, halten wir für falsch.
Danke.

Sozialliberale Partei

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Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

Montag, 15. Oktober 2012, 17:17

Wenn dieses Gesetz so wichtig ist? Wieso findet sich denn niemand welcher dieses Gesetz verteidigt, höhren sie man kann eine Stecknadel fallen höhren.

Dieses Gesetz kommt aus der Graubündischen Bürokratieküche und ist abzulehnen.

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SLP

Region: überall

Montag, 15. Oktober 2012, 17:29

Christiane Hartmann, stellv. parl. Geschäftsführerin
Das sehe ich anders, dieses Gesetz schafft endlich eine vernünftige Grundlage für Befragungen vor dem Senat.

Sozialliberale Partei

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Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

Montag, 22. Oktober 2012, 16:00

Meine Dame ihre Bemerkung ist ziemlich dünn. Wie alles was von ihrem Kanzler in Errinerung bleiben wird.
Ein Kanzler welcher die Bürger unseres Landes nicht hinter sich vereinen konnte und bei der relativen Unbekantheit seines Gegners darf mann das Präsidentschaftswahlergebniss durchaus als Absage der Wähler an ihr Regierungsprogramm gesehen werden.

Eben jene Überreste wollen sie nun mehr schlecht als recht zur Abstimmung hinwerfen nur um sich nicht die Blöse geben zu müssen einen Vorschlag zurückzunehmen.

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Dr. Susanne Koch-Runge

Montag, 22. Oktober 2012, 16:17

Da kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen.

Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

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SLP

Region: überall

Montag, 22. Oktober 2012, 16:46

Zwischenruf (zu Jones)
WENN SIE LESEN KÖNNTEN, WÜRDEN SIE DEN SINN DES GESETZES VERSTEHEN.

Sozialliberale Partei

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (22. Oktober 2012, 16:47) aus folgendem Grund: Klarstellung

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Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

Freitag, 26. Oktober 2012, 14:49

Liebe Kollegen, besteht noch Aussprachebedarf?

Senator Alexander Waldheim

Staatskanzler der Republik Bergen

Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)

Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

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Mia Choulet

Beruf: Staatskanzlerin

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

Freitag, 26. Oktober 2012, 15:26

Aus Sicht der UBK nicht, Herr Präsident.

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SLP

Region: überall

Freitag, 26. Oktober 2012, 15:57

Theo Müller

Die SLP verzichtet ebenso.

Sozialliberale Partei

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Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

Freitag, 26. Oktober 2012, 16:06

Damit wäre eine Mehrheit für eine Abstimmung erreicht, die ich dann einleite.
Wer stimmt für den Vorschlag auf Drucksache 224-PL-003?
Wer dagegen?
Enthaltungen?

Senator Alexander Waldheim

Staatskanzler der Republik Bergen

Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)

Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

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Wilhelm von Graubünden

Beruf: Staatspräsident a.D.

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

Samstag, 27. Oktober 2012, 09:55

SimOffKann ich nochmal die Stimmenübersicht sehen?

Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.

Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.

Vizestaatskanzler a.D.