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Es wird eben nicht nur "Gefahr im Verzuge" geregelt, sondern eine Blankovollmacht gegeben.
Sozialliberale Partei
Nein, weil alles andere Verfassungswidrig wäre.
Theo Müller, Fraktionsvorsitzender
Herr Präsident,
Herr Staatspräsident, das müssen Sie aber schon so da reinschreiben.
Sozialliberale Partei
Dann lassen sie uns das mitaufnehmen.
Tun sie Sich keinen Zwang an.
Sozialliberale Partei
Maria Pabst, stellvertretende Senatspräsidentin
So, Frau Staatspräsidentin?
Fraktion
Gelächter
Sozialliberale Partei
Ja, Herr Präsident
würden sie bitte die Änderung vornehmen?
Lacht. Theo hat es ja auch nicht gelernt
Das habe ich bereits.
Sozialliberale Partei
Ich rege nocheinmal an die gesamte Diskusion in Ruhe zu debatieren und von dieser Ad Hock entscheidungen hinweg zu kommen.
Maria Pabst, stellv. Senatspräsidentin
Sie dürfen sich gerne einbringen, Senator Schmied.
Sozialliberale Partei
Maria Pabst, stellv. Senatspräsidentin
Ich rege an, nun zur Abstimmung zu kommen.
Maria Pabst, stellv. Senatspräsidentin
Sozialliberale Partei
Da wir so oder so bald vor Neuwahlen stehen beantrage ich den
Tagesordnungspunkt auf die Nächste legislatur zu verschieben, damit
diese Themen im Wahlkampf mit der Bevölkerung diskutiert und so das Plenum in der Nächsten Legislatur eine Deutlichere Legitimation hat.
Maria Pabst, stellv. Senatspräsidentin
Dafür gibt es keinen Grund, wir bleiben von verfassungswegen bis zur Konstituierung eines 225. Senats geschäftsfähig und haben einen Legislativauftrag, Herr Senator.
Sozialliberale Partei
"Wir würden gerne abstimmen."
Konservative Partei
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Montag, 14. Juli 2025, 00:31
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