Republik Bergen

Zitat von »SLP«

Gesetz zur Neufassung der Vergabe von Ortskennzeichen – KFZ-Kennzeichengesetzänderungsgesetz

§ 1 – Änderung
§ 5 des KFZ-Kennzeichengesetzes in der Form der Verkündigung vom 28.10.12 wird wie folgt neu gefasst:
㤠5 - Ortskennzeichen
(1) Die in § 4, Absatz 3 vorgesehene Kombination kennzeichnet das Zulassungsgebiet und wird Ortskennzeichen genannt. Sie besteht aus 1 bis 3 Buchstaben.
(2) Das Staatsamt für regionale Angelegenheiten bestimmt die Kombinationen
nach §4 Abs. 3 bzw. §5 Abs. 1 für alle Kommunen oder Landkreise. Den Kommunen und Landkreisen steht es
zu, dafür eigene Vorschläge abzugeben.

§ 3 – Übergangsvorschriften
(1) Kennzeichen mit entfallenden Ortskennzeichen, die bis zum Inkrafttreten der Änderung der Vergabevorschriften gültig vergeben wurden, bleiben für den momentanen Halter weiterhin gültig. Tritt ein Haltewechsel ein, so ist das neue Ortskennzeichen zu vergeben.
(2) Auf Antrag einer kreisfreien Kommune oder eines Landkreises kann das Regionsamt genehmigen, dass alte Kennzeichen weiter vergeben werden.

§ 2 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt als Änderungsgesetz mit Verkündigung in Kraft.