Republik Bergen

Ich rufe in der Dringlichkeitssitzung am 17.09.2018 den Tagesordnungspunkt eins auf, die Aufhebung der Immunität des Staatspräsidenten Herrn Dr. Eulenstein.

Ich bitte die Anwesenden die Immunität des Staatspräsidenten aufzuheben, da zu erwarten ist, dass die Ermittlungen ergeben, dass dieser Hochverrat am bergischen Staate begangen hat. Die Sache duldet keinen Aufschub, daher wird dieser Antrag in Erster und Zweiter Lesung zugleich abgehandelt und anschließend abgestimmt werden. Ich werbe an dieser Stelle eindringlich um Ihre Zustimmung.

Ich unterstütze den Antrag, unsere Fraktion verzichtet auf weitere Äußerungen, in Anbetracht der Eile die geboten ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
uns allen war bewusst oder ist mit der Zeit bewusst geworden, dass Herr Dr. Eulenstein ein rechtsnationaler Politiker mit einem egozentrischen Weltbild ist. Das mögen einige unterstützt haben und viele als Alternative toleriert - die UBK hat sich in weiten Teilen schon vor längerer Zeit sehr eindeutig distanziert.

Jetzt aber sind wir so viele Eskalationsstufen weiter, wie ich es nie für möglich gehalten hätte: Wir sehen nicht etwa die kreative Ausnutzung des Rechts für die Verfolgung der eigenen Ziele, was schlimm genug wäre. Wir sehen die offenkundige Bereitschaft und Bestrebung, die Verfassungsordnung zu beseitigen. Das ist schockierend, skandalös, verfassungswidrig und vor allem eines: strafbar.
Eulenstein und seine Helfershelfer gehören nicht in die Villa Röder, sondern weggesperrt und die Partei "Bergische Front" gehört verboten, so kurz kann man es fassen. Frau Präsidentin, die UBK-Fraktion unterstützt nicht nur diesen Antrag, sondern beantragt weiterhin, einen Beschluss nach Art. 22 Abs. 5 der Verfassung zur Amtsanklage des Staatspräsidenten Eulenstein zu fassen und darüber unverzüglich abzustimmen.

Gibt es den Bedarf einer Aussprache bezüglich des weitergehenden Antrages?

Nein.

Sodann kommen wir zur Abstimmung.

Damit sind beide Anträge angenommen. Sie werden dem BGH zugeleitet.