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Olivia Pferdmenges
Warten Sie, warten Sie, warten Sie! Sie erwarten, dass wir einfach so über einen Antrag reden, zu dem gerade eben ein Änderungsantrag des Antragstellers gestellt wurde. Es ist respektlos, dass Sie erwarten, dass wir auf einmal auf einen geänderten Antrag eingehen können, der mitten in einer Expertenbefragung gestellt wurde.
In der Tat liegt ein Änderungsantrag vor, der allerdings gerade erst noch durch die Parlamentsdienste läuft, ehe ich ihn verteilen lassen werde - der stammt allerdings nicht von der Staatsregierung, sondern von einem SLP-Vertreter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe den Antrag, den der Ausschuss unter der Protokollnummer 226-JA-001 bereits in der letzten Legislaturperiode beraten hat, erneut auf. Die Plenarprotokolle sowie der Änderungsantrag der SLP-Fraktion liegen Ihnen vor, desgleichen wurde Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der UBK als zugestellt. Der Sachverständige Prof. Hansen ist erneut anwesend zur Befragung.
Können wir dazu übergehen?
Änderungsantrag UBK
STAATSPRÄSIDENT DER REPUBLIK BERGEN
VORSITZENDER DER UBK
GESCHÄFTSMANN
Langsam ist der Antrag seitens der SLP- und der UBK-Fraktion nicht mehr dem Interesse hinter dem ursprünglichen Antrag entsprechen. Unser Antrag betraf nur den Notstand, ihr Antrag aber ist eine allgemeine Verfassungsreform, die einfach so eingebracht worden ist, ohne öffentlichen vorbereitenden Dialog. Erstens irritiert das die Öffentlichkeit, andererseits sprengt es unsere Beratungen, da es in Ihrem Antrag sehr vieles gibt, was wir nur unterstützen können, wir uns aber noch immer im Disput bzgl. des Notstands befinden. Daher wäre es sehr unschlau, einfach so weiterzumachen, ohne Ihren Antrag in zwei aufzuspalten.
SLP-Vertreter
Es war angekündigt, dass wir eine Verfassungsreform vorlegen wollten, über die es zu diskutieren gilt. Den Rahmen dazu setzt der Ausschuss selbst, Werte Frau Kollegin. Es liegt uns fern, Ihre Einwände zu ignorieren, denn wir wollen, dass unsere Verfassung noch besser und vor allem zukunftsfähig wird, das ist unser Ziel. Der Disput wegen des Notstandes existiert doch nur bedingt, wir haben das selbe Ziel und einen Weg dorthin können und werden wir finden. Möglicherweise kann der Experte dazu ebenfalls Denkanstöße geben, ebenso wie zu den anderen Punkten dieses Entwurfs?
Aber wir müssen auch sehen, dass wir eigentlich von Ihrem Antrag vieles übernehmen könnten, außer wenn es um die Frage geht: Mehr Präsident oder mehr Senat? Daher würden wir es besser finden, wenn wir den Teil ohne diese Zuordnungsfrage sofort verabschieden könnten und somit weniger Stress und mehr Fokus für genau diese Zuordnungsfragen hätten.
Die Frage stellt sich nicht so, Frau Kollegin: Bisher spielt der Senat nur durch seine Präsidentin eine Rolle im (Staats-)Notstand, nach dem Entwurf wäre es so, dass ein Gremium von Senatoren oder aber wenigstens das mehrköpfige Präsidium beteiligt wären, das ist aus meiner Sicht demokratischer und stärkt den Senat. Außerdem wird die Notwendigkeit des Notstands drastisch reduziert werden können aufgrund der Klarstellungen in diesem Bereich.
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Änderungsantrag UBK
Freitag, 1. August 2025, 19:19
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