Wirtschaftslobby formiert sich
14.07.08 (Demokratische Union, Politik, Wirtschaft)
Manuri. Prof. Dr. Rousseau-Mason hat gestern die Initiative Pro-Wettbewerb gegründet. Erklärtes Ziel dieser Initiative ist die Bildung einer Arbeitgeberlobby, die entscheidenden Einfluss auf die Unionspolitik zugunsten der Unternehmer nehmen will. Primär wird die Aufhebung der Wettbewerbsbeschränkungen angestrebt, desweiteren niedrige Unternehmensbesteuerung.
Auch formulierte Rousseau-Mason die Absicht mit dieser Organisation Druck auf den Gesetzgeber ausüben zu wollen.
Grünen-Mitglied und Gründer der Kommunistischen Linken Wolfgang Müller äußert sich gegenüber dem Vorwärts “dieses Ansinnen von Rousseau-Mason bestätigt meine Kritik am aktuellen System in der Demokratischen Union. Es kann nicht angehen, dass Unternehmer öffentlich die Absicht äußern das Parlament unter Druck setzen zu wollen. So was hört sich für mich nach Günstlingswirtschaft an.”
14.07.08 um 17:26
Daran sieht man vor allem, dass die Unionspolitik von den Unternehmern diktiert wird. Das Kapital sagt, wo’s langgeht und die Politiker führen das aus.