Republik Bergen

Ich wusste gar nicht, dass mein Haus diesen Entwurf erstellen sollte.

Nein, noch nicht offiziell, das stimmt.

Da es sich vor allem um Vorschläge der UBK handelt wäre die Redaktionshoheit auch vielleicht besser im Kanzleramt angesiedelt.

Naja, man hat uns ja zugesagt, dass wir mitwirken könnten. Deswegen diese Arbeitsgruppe, sozusagen gemischte Ressorthoheit.

SimOff

Auch wie peinlich, Anhang vergessen... Naja, ich habe sowieso ein neues Paket.

Das ist sinnvoll. Wer soll einen ersten Entwurf machen?

Ich würde sagen, wir sprechen über die Vorstellungen und dein Ministerium erarbeitet auf der Grundlage dann etwas?
Wir sollten uns vielleicht nicht nur auf den Staatspräsidenten konzentrieren, sondern auch redaktionelle Anpassungen durchführen?

So können wir es machen. Ausgangspunkt kann ja erstmal die Koalitionsvereinbarung sein. Wo siehst du denn Bedarf für redaktionelle Anpassungen?

Lieber Herr Waldheim. Vielen Dank für die Erarbeitung des Haushaltes, dem ich so zustimen kann.
Zum Steuergesetz hätte ich allerdings noch einige Anmerkungen. Zunächst scheint es mit systemwidrig Sozialabgaben im Steuergesetz zu regeln. Diese sollte meines Errachtens im SGB geregelt werden.
Ferner ist bei vielen Steuerformen der Tatbestand der Besteuerung und die Bemessungsgrundlage unklar. Legaldefinitionen für Einkommen oder Kapitalertrag fehlen. Bei der Grundsteuer sollte klar gestellt werden, dass die 3% jährlich zu entrichten sein. Ferner muss hier geregelt werden wie der Wert des Grundstückes zu bestimmen ist. Im übrigen erscheint sie mir etwas hoch bemessen, ich fände 1% angemessener.
Bei der Erbschaftssteuer sehe ich die größten Mängel. Es sollte klar gestellt werden, dass Steuerpflichtiger der Erbe, bzw. Vermächtnisempfänger ist. Ferner muss die Steuer auch auf Geschenke ausgeweitet weren, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden. Die Ausnahmetatbestände sind mir zu eng. Insbesondere bedarf es einer vernünftigen Regelungen für Erbschaftsgegenstände, die nicht liquide sind und auch nicht leicht liquidiert werden können, wie Grundstücke und Unternehmen. Insbesondere bei Unternehmen muss eine Ausnahme großzügig gestaltet werden, da die Erbschaftssteuer nicht zur Zerschlagung der mittelständischen Wirtschaft führen soll. Ich würde vorschlagen, dass auf geerbte Unternehmen keine Steuer zu entrichten ist, wenn diese mindestens 4 Jahre durch den Erben fortgeführt werden.
Für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung muss wegen des Bestimmtheitsgrundatzes ferner eine Rechtfolge im Abgabengesetz festgelegt werden.

SimOff

Ich habe das verschoben, der andere Theard war wirklich nur zur Sammlung von Vorlagen gedacht.

Frau Kollegin,
es freut mich, dass Sie sich detailliert mit meinen Entwürfen auseinandergesetzt haben. Ich bin hier sehr geneigt, Ihre Expertise anzunehmen.
Zunächst einmal ist das SGB, um auf Ihre Anmerkungen einzugehen, kein gestaltendes Gesetz. Es legt Grundlagen für die Sozialleistungen, die meisten Festlegungen werden auf den Verordnungsweg verschoben, damit man flexibel bleibt. Bei den Sozialabgaben wird bestimmt, dass diese durch Gesetz festgelegt werden sollen. Hier kann man sicherlich auch ein weiteres Gesetz einführen, aber ich sehe kein Hindernis darin, Steuern und Abgaben in lediglich einem Gesetz zu regeln.

Bei den anderen Punkten sehe ich Ihre Kritik durchaus als begründet an - vielleicht haben Sie einen Lösungsvorschlag?

Es gibt einige Fehler, so z.B. im Eid der Minister, die ja ernannt, nicht gewählt wurden. Aber wenn der Staatspräsident in Zukunft den Staatskanzler berufen sollte, dann muss das eh geändert werden.

In Ordnung. Gibt es sonst noch Änderungsbedarf?

Was sagt die Justizministerin?

Aus dem Stand wüsste ich keinen. Vielleicht fällt bei der Überarbeitung der Verfassung noch etwas auf.

Gut. Dann warten wir auf den Innenminister.