Republik Bergen

Zitat von »Andries Bloembeek«

Herr Schmied jr., ich als Unternehmer kann froh darüber sein, dass Bergen nicht sozialistisch ist.

Das habe ich auch so nicht gesagt, allerdings haben wir viele Sozialistische Züge hinzugewonnen. Und wenn wir nicht aufpassen kann es ziemlich schnell gehen und der Staatsrat setzt alle Freiheitsrechte mat.

Es ist schade das die Sozialdemokratie dieses Fundamentale verständnis von Freiheit verlorengegangen ist.

Weschsel

"Wie soll der Staatsrat das machen? Er hebt doch nicht die Verfassung auf, kann dies auch überhaupt nicht."

Verzeihung, aber wir haben klar gesagt, hier bei dieser TV-Show, dass wir den Staatsrat reformieren wollen. Dafür wirken Sie als hätten Sie kein Interesse daran, die bergische Demokratie zu erhalten.

Das kann man so nicht stehen lassen. Die Sozialdemokratie steht klar fur die Freiheit eines jeden Bürgers. Darum Setzte sie sich auch früh für die Republik ein und tut es auch heute noch. Wir werden den Staatsrat abschaffen und den Menschen wieder auf Regionaler und Föderaler ebene Rechte zurück geben. Wenn diese Menschen sich aber dann zum gemeinschaftlichen Leben regeln geben oder dem Staat Großprojekte übergeben ist dies keine beschneidung der Freiheit.

Ihr von LABOUR müßt vielmehr aufpassen das sich nicht unter dem Dekmantel der wirtschaftliuchen Freiheit Privatpersohnen von den Bürgern aufgebaute Werte unter den Nagel reißen und mitels PPP ein Monopol zum abkassieren bilden.

Zitat von »NÖPB«

Weschsel

"Wie soll der Staatsrat das machen? Er hebt doch nicht die Verfassung auf, kann dies auch überhaupt nicht."

Sehen sie sich doch die Notstandsgesetze an, momentan ist alles Zentralisiert.
Bei Jedem kleinsten mist wird doch jetzt schon der Notstand erklärt. Wenn dann auch noch die Armme mitzieht
(Was sie JHWE sei dank nicht getan hat) weden das düstere Zeiten für Bergen.
Schauen sie in die Geschichte Notstandsgesetze sind da um Missbraucht zu werden.

Zitat von »Andries Bloembeek«

Verzeihung, aber wir haben klar gesagt, hier bei dieser TV-Show, dass wir den Staatsrat reformieren wollen. Dafür wirken Sie als hätten Sie kein Interesse daran, die bergische Demokratie zu erhalten.

Ich stehe für Freiheit und Rechsstaatlichkeit Hr. Blumbach, blos weil etwas Formal demokratisch ist ist es noch lange nicht legitim.

Beispiel, wenn LABOUR die absolute Mehrheit hält dürfen wir sie auch nicht per Bundestagsbeschluss Versklaven.
Gelächtrer im Studio.
Ja, sie lachen aber was ich sagen will ist, das auch die Demokratie nicht das Recht hat die Individuelle Freiheit abzuschaffen.

Frau Bourassa, die Presseerklärung der HansenWerft haben Sie verfolgt?
Herr Schmied sen., was Sie wollen, gibt unsere Verfassung nicht her und das aus gutem Grund.
Ich kann Ihnen gerne eine Rohfassung des Haushaltsentwurfes geben, nur werden Sie damit noch wenig anfangen können. Ein Chaos muss zunächst geordnet werden.
Herr Schmied jun., für Sie gilt ebenso der Satz: Das gibt unsere Verfassung nicht her. Die soziale Marktwirtschaft ist das einzig funktionierende Wirtschaftssystem, dass auch den Einzelnen berücksichtigt.

Jetzt wird es lächerlich, meine Herren.

Zitat

Bei Jedem kleinsten mist wird doch jetzt schon der Notstand erklärt. Wenn dann auch noch die Armme mitzieht

(Was sie JHWE sei dank nicht getan hat) weden das düstere Zeiten für Bergen.

Schauen sie in die Geschichte Notstandsgesetze sind da um Missbraucht zu werden.

Eine Verletzung unseres Hoheitsgebietes ist keine Kleinigkeit, Herr Schmied. Der Senat sieht das mit 2/3-Mehrheit genau so. Zudem: Ihnen ist klar, dass der Staatsrat bis heute nicht einmal tätig geworden ist seit dem Eintritt in den Spannungsfall?
Allgemein könnte der Senat den Notstand jederzeit beenden, jeden Beschluss des Staatsrates aufheben.
Der Staatsrat ist ein Schutzmechanismus.

Statistisch wird der Staatsrat einmal in der Legislatur angerufen. Und die Geschichte gibt uns Recht. Zuviel Macht auf Konzentrierten Raum lädt zu missbrauch ein.


Was die Verfassung angeht so werden wir uns um Mehrheiten bemühen sie zu ändern. Auch hier sollten sie auf uns zukommen. Sie haben gesehen wozu der Unmut einer seit Jahrzehnten unterdrückten Norandrinischen Minderheit führen kann.

Gedanken

Was für eine Freakshow, da muss man sich ja eine absolute Mehrheit für die SLP wünschen. Sicherlich sind Steuersenkungen ein guter Ansatz, aber die müssen seriös gegenfinanziert sein.

Wissen sie wieviele Verfassungsänderungen die SPB schon mitgemacht hat. Die meisten gehen ehrer auf das Konto von Ihrem Lager.

Bourassa

"Habe ich, auf was wollen sie hinaus? Darauf, das die SLP granios versagt hat, was die Wirtschaftsförderung angeht? Weiterhin ist es jedoch Ihre Aufgabe als Regierungsmitglied gewesen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, oder irre ich? Getan haben sie dies offensichtlich nicht, jedoch wollen sie nun so tun, als hätten sie nichts falsch gemacht und einfach wieder in den Senat einziehen? Ist das Ihr ernst?"

Weschsel

"Meine Herren, ich habe eine Frage, dass Bergen ein Staat bleiben muss, stellt hier doch aber keiner in Abrede oder? Über Freiheitsgrade der Bezirke oder Länder können wir uns hier natürlich ausgiebig unterhalten, aber zu einem Ergebnis werden wir hier und heute nicht kommen. Ein Vollständig von sich getrenntes Bergen jedoch lehnt die NÖPB strickt ab. Weiterhin, finde ich es beachtlich, das alle Parteien, die sich zum linken Spektrum zählen, den Staatsrat abschaffen wollen. Meine Herren es gibt gute Gründe für eine Notstandsregelung mit Staatsrat, ob die heutige Regelung sinnvoll ist, sei einmal dahin gestellt. Eine Abschaffung, zumal aus dieser Scheinargumentation heraus, ist irrsinnig."

Solange die Menschen Freiwillig im Staat sind und nicht von ihm Gezwungen werden sind wir uns einig.

Es gibt eine Gewaltenteilung in Exicutive, Legislative und Judikative dementschprechend brauchen wir keinen Staatsrat.

Die vergangenheit hat doch eh gezeigt, dass der Staatsrat ein Laberverein ist welcher nicht zu potte kommt.

Die SPB hat immer einen Haushalt vorlegen können.

Hr. Minister sie sind ja schon mehr als eine Legislatur in Amt und Würden. Was haben sie eigentlich gemacht.

Ich habe sicherlich nicht alles richtig gemacht, aber ich sagte ja schon: Der Haushalt ist in Arbeit.
Es waren viele Initiativen geplant, die leider aufgrund des Ausscheidens der Staatskanzlerin nicht mehr angebracht werden konnten. Anstatt dass die UBK die Koalition beendet hat, wurde ein Monat gewartet, ehe man aus heiterem Himmel dann den Senat auflösen wollte. Das Ende der Geschichte ist, dass diese Partei in der Versenkung verschwunden ist bei dieser Wahl.
Die SLP war nicht die größte Partei, die Führung lag bei der UBK, die uns nicht unterstützt hat, wie wir es uns gewünscht hätten.