225-PL-001 | Konstituierende Sitzung - Seite 6 - Archiv des Bergischen Senats

225-PL-001 | Konstituierende Sitzung

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SLP

Region: überall

Mittwoch, 20. Februar 2013, 22:01

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Sozialliberale Partei

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Donnerstag, 21. Februar 2013, 01:00

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Donnerstag, 21. Februar 2013, 17:16

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Staatspräsident a.D.

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SLP

Region: überall

Donnerstag, 21. Februar 2013, 17:23

Petra Thalberg, stellvertr. Fraktionsvorsitzende

GedankenOh Mann, ob das eine gute Wahl war? - Die GO sollte man schon lesen können.

Frau Präsidentin,
unsere Geschäftsordnung bestimmt, dass der Senat ständige Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse einsetzen kann.
In der letzten Legislatur wurden Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung, Soziales, Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Kultus und recht eingerichtet sowie ein Untersuchungsausschuss.
Unsere Geschäftsordnung bestimmt weiter: "Untersuchungsausschüsse, die ihre Arbeit nicht beendet haben, werden an die aktuellen Mehrheiten angepasst."
Somit wird der U-Ausschuss kraft Geschäftsordnung weitergeführt.
Im Bezug auf die anderen Ausschüsse schlagen wir vor, diese wieder einzusetzen wie bisher.

Ausschüsse zum Konkordat und zum Beistandsabkommen hat es nicht gesondert gegeben.

Sozialliberale Partei

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Donnerstag, 21. Februar 2013, 17:36

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Damit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt, dem Schluss der Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich die Konstituierende Sitzung des 225. Senats und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.