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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-018, Antrag auf Verfassungsänderung nach Antrag 225-AN-014, Anhang 1, vonseiten der LD-Fraktion auf.
Ich bitte den Antragsteller um Begründung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (6. Juni 2013, 20:53)
Rufus Feierabend
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Antrag wollen wir einerseits die Verfassung konkretisieren und kleine Fehler korrigieren, wie Sie selbst merken. Außerdem wird Verfassungshygiene mit der Streichung von §43 VdRB betrieben. Der Antrag hat aber auch zwei Änderungen, die es ermöglichen sollen, dass die Republik Bergen schneller auf Probleme reagiert, siehe §§3,4 Antrag.
die gegenwärtige Regelung ist ein erneuter Gipfel der selbstentmachtung des Senates zu einer Präsidialdemokratie.
Hierbei wird der Präsdent erneut mit Notstandsvolmachten überzogen welche es ihm ohne Probleme ermöglichen eine Diktatur aufzurichten.
Werte Kollegen, wir müssen aufpassen. Unsere Demokratie Transformiert immer mehr zu einer Präsidialdemokratie und es gibt leider die Gefahr, das diese Macht misbraucht wird. Die SPB steht für eine Gewaltenteilung und für ein Starkes Parlament.
Wir sollten daher genaustens Prüfen ob wir nicht zuviele Rechte Preisgeben.
Ich würde gerne kurz was dazu sagen.
Herr Schmied, wenn Sie sich die Verfassung anschauen, damn wirkt diese Änderung wie der Wahrheit angepasst. Diese Änderung würde nur eine klarere Wortwahl bringen und mit §3 im Katastrophenfall für Effizienz sorgen. Näheres wird aber im Ausschuss beraten.
Wir bitten, den Entwurf zurückzustellen, da die Koalitionsvereinbarung, die hoffentlich bald wirksam werden kann, diesbezügliche Bestimmungen vorsieht.
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Merldet bedarf für die SPB an. 
